Gemeinde Meine – Bericht der Bürgermeisterin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wenn das alte Jahr erfolgreich war,
dann freue dich aufs Neue.
Und war es schlecht,
ja dann erst recht.

Albert Einstein

Mit diesen Worten von Albert Einstein begrüße ich Sie im neuen Jahr 2024.

Noch im letzten Jahr, am 20. Dezember 2023, hat die Ratssitzung des Gemeinderates Meine stattgefunden. In dieser Ratssitzung hat der Gemeinderat die Richtlinien zur Errichtung von Freiflächen – Photovoltaikanlagen (FFPV-Anlagen) in der Gemeinde Meine beschlossen. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Errichtung von Freiflächen- Photovoltaikanlagen auf Flächen entlang von Verkehrsadern wie z.B. Straßen, Bahnstrecken usw. bevorzugt behandelt wird. Vorgesehen ist weiter, dass einzelne zusammenhängende Freiflächen – Photovoltaikanlagen nicht größer als 10 ha sein dürfen. Auch dürfen nur Flächen mit geringer Bodenfruchtbarkeit bis 35 durchschnittlichen Bodenpunkten in Anspruch genommen werden. Die Richtlinie beinhaltet auch, dass die Gesamtfläche von Freiflächen- Photovoltaikanlagen 2 % der gesamten Gemeindefläche nicht überschreiten darf, was rund 78 ha entspricht. Mit der Richtlinie wird auch ein Abstand zur nächsten Wohnbebauung festgelegt. Festgelegt wird weiter, dass jeder Solarpark durch Zaun und Sichtschutzhecke abgegrenzt werden muss.

Ansonsten stand die Ratssitzung schon im Zeichen des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2024. Der Entwurf des Haushaltes für die Gemeinde Meine endet mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von ca. 350.000,00 €.

Dieses Defizit ist zum einen durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und zum anderen durch die Steuerentlastungsgesetze des Bundes entstanden. Durch die Steuerentlastung verfügt auch die Gemeinde Meine im Jahr 2024 über wesentlich weniger Einkommensteuer als noch im Vorjahr.

Mit diesem Defizit im Ergebnishaushalt können wir unsere Kredite nicht tilgen, und unser Haushalt ist nicht genehmigungsfähig.

Um das Defizit auszugleichen, werden wir aller Voraussicht nach von der Möglichkeit der Steuererhöhung (Gewerbesteuer und Grundsteuer) Gebrauch machen müssen.

Im Hinblick auf das Gemeindezentrum Meine gibt es eine gute Nachricht. Am 22.12.2023 wollen wir den Pachtvertrag mit unserem neuen Pächter für das Gemeindezentrum Meine unterzeichnen. Der neue Pächter möchte am 1. Januar 2024 starten und beabsichtigt, im Januar einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. Die Einrichtung des Restaurants, des Eingangsbereiches und des Atriums werden sich komplett von dem unterscheiden, was Sie kennen. Sie können gespannt sein!

Anmerkung der Unterzeichnerin: Die Vertragsunterzeichnung findet nach dem Redaktionsschluss für die Papenteicher Nachrichten für den Monat Januar 2023 statt; Redaktionsschluss ist der 22. Dezember 2023, 9:00 Uhr. Da genau zu diesem Zeitpunkt die Vertragsunterzeichnung stattfinden soll, habe ich meinen Bericht für die Papenteicher Nachrichten für den Monat Januar 2024 daher am 21. Dezember 2023 geschrieben).

Ihre Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann